Kohlenstoffkreislaufwirtschaft im Mitteldeutschen Revier

Aktuell gibt es beispielsweise einen neuen Chemie- und Raffineriepakt mit der chemischen Industrie und der IGBCE, der neue Akzente setzt. Die Grundübereinkunft, auf der dieser Pakt aufbaut, besteht jedoch bereits seit 2021 und wird kontinuierlich fortgeführt. Entscheidend für den Erfolg ist die Institutionalisierung dieser Prozesse gemeinsam mit der Industrie.

Dies erfolgt über die Initiative IN4climate.NRW, die seit acht Jahren kontinuierlich arbeitet und von wissenschaftlicher Begleitforschung, unter anderem im Projekt SCI4climate.NRW unterstützt wird, sodass Forschungsinhalte direkt in die Diskussionen einfließen. Für die regionale Umsetzung wurde zudem das Projekt IN4climate im Rheinischen Revier ins Leben gerufen, das seit vier Jahren läuft. Hier wird auch die Kohlenstoffwirtschaft als zentrales Thema behandelt, das Unternehmen im Rahmen des gesamten Transformationsprozesses begleitet und unterstützt.

Diese Institutionalisierung der Stakeholder, die fortlaufende gemeinsame Arbeit und der Austausch sind der entscheidende Erfolgsfaktor.

Frage: Nennen Sie doch mal ein paar Beispiele dieser Arbeitsweise.

Antwort Christoph Zeiss: Eine zentrale Methode besteht darin, sich nicht nur zu treffen, sondern gemeinsame Projekte anzugehen. Produkte dieser Zusammenarbeit sind zum Beispiel Stellungnahmen, die aus Wissenschaft, Unternehmen und unter Begleitung der Landesregierung erarbeitet werden. Auf diese Weise entstehen kontinuierlich Positionen und Anregungen zu aktuellen Themen der Industrietransformation, die auch nach Berlin und Brüssel kommuniziert werden.

Dazu gehören unter anderem Positionen zu negativen Emissionen (CDR), zur Finanzierung der CO₂-Infrastruktur oder zur Frage, wie die Kohlenstoffbedarfe der chemischen Industrie künftig gedeckt werden können. Ziel ist immer, herauszuarbeiten, welche Anforderungen sich im Rahmen der Transformation für die Industrie, die Landesregierung und die Bundesregierung ergeben. Welche Strukturen müssen geschaffen werden? Was muss aus Sicht der NRW-Industrie berücksichtigt werden?

Frage: Gab es da schon Ergebnisse in der Umsetzung bezüglich der erforderlichen Maßnahmen?

Antwort Christoph Zeiss: Sicherlich haben wir Einiges zur Diskussion um das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) beigetragen, das jetzt nach all den Jahren endlich fertiggestellt wurde.

Frage: Auf Bundesebene…

Antwort Christoph Zeiss: Ja, die Diskussion lief ja im großen Diskussionspaket. Da war die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ein zentraler Akteur, die im engen Austausch mit IN4climate.NRW, NRW.Energy4climate und den weiteren Akteuren in dem Cluster stand und steht. Natürlich haben da auch andere Bundesländer und andere Akteure mitgearbeitet, auch auf europäischer Ebene. Durch unsere Papiere und unsere Veranstaltungen in Berlin und Brüssel haben wir aber sehr sichtbar gemacht, welche Interessen die NRW-Industrie hat und welche Lösungsvorschläge es aus gemeinsamer Sicht gibt, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Wirtschaftskraft in NRW zu erhalten. Das ist ein ganz klares Beispiel, ein Weiteres ist die Diskussion zur Langfriststrategie Negativemissionen, die jetzt ja auch durch den Regierungswechsel in Berlin eine Weile lang brach lag. Dort haben wir versucht, mit unseren Papieren Impulse zu setzen, die möglichst in die entscheidungsrelevanten Zeiträume dieses Prozesses passen. Das sind alles Beispiele, wo wir natürlich nicht die einzigen Akteure auch in Berlin sind, aber mit der Wirtschaftskraft von NRW dahinter auch sehr gut gehört werden.

Frage: Gibt es ein Beispiel dafür, dass NRW als Bundesland schneller in der Umsetzung von CMS-Maßnahmen ist als andere Bundesländer aufgrund der CMS-Strategie?

Antwort Christoph Zeiss: Wir haben natürlich eine gute Ausgangsposition, wenn es darum geht, auch Bundesfördermittel zu bekommen. Es gab ja gerade den Förderaufruf Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) – Förderung von CCU und CCS. Da gibt es viele Projekte aus NRW, die zum Zuge gekommen sind, allein vier aus dem Bereich CCU/CCS. Da geht es um CO₂-Abscheidung aus einem Zementwerk, aus Rauchgasen oder aus einem Steamcracker. Es gibt auch ein Projekt zu Mineralisierung von CO₂ in Metallurgieprozessen. Also auch eine ganz große Bandbreite von unterschiedlichen Ansätzen und unterschiedlichen Industrien. Wir haben mit Geseke auch eine Region mit großen Kalkvorkommen in NRW. Da sitzen große Zementhersteller, die Pilotprojekte zur CO₂-Abscheidung vorantreiben und einen Anschluss an CO₂-Pipelines brauchen. Die Heidelberg Materials Deutschland ist ja ein global tätiger Konzern, zusätzlich sind aber viele der Zementhersteller mittelständische Familienunternehmen, die dann aber trotzdem solche Investitionen stemmen und mit solchen Projekten dann auch vorangehen. Da hilft die Bundesförderung sehr.

Dann gibt auch noch ein eigenes Förderprojekt des Landes, die CCU-Modellregion. Da werden Beispielprojekte gefördert, bei denen der gesamte Kohlenstoffkreislauf dargestellt wird. Eines dieser Projekte begleiten wir als Wuppertal Institut direkt. Das Land NRW bietet hier konkret Förderungen an, die die Bundesförderung ergänzen und Impulse für innovative Prozesse im eigenen Bundesland geben.

Ansonsten haben wir uns in verschiedenen Runden schon frühzeitig Gedanken gemacht, wie eine CO₂-Infrastruktur aussehen soll und wie sich das Land NRW in der EU-Gesamtstruktur wiederfindet. Ich kann nicht sagen ob wir dabei schneller als andere Regionen sind, da ist ja gerade viel Bewegung. Wir sehen aber, dass die aktuell geplante CO₂-Infrastruktur die Notwendigkeiten abbildet, die wir in NRW haben. Wir haben das Thema sehr bewusst vorangetrieben und es auch geschafft, die Notwendigkeit eines schnellen Infrastrukturausbaus von NRW aus in den Bund zu tragen. Für die Zementindustrie sind die bisherigen Geschäftsmodelle in den nächsten Jahren schlicht nicht mehr tragfähig, weil keine Zertifikate mehr zur Verfügung stehen werden. Der Druck ist enorm – gleichzeitig ist es schwer, so etwas im regionalen Vergleich genau zu messen.

Frage: Sie haben ja schon das Wechselspiel bezüglich der CMS-Strategie des Landes NRW und der Eckpunkte der Carbon-Management-Strategie des Bundes skizziert. Welche Rolle spielen die Eckpunkte der Carbon Management-Strategie des Bundes und die Carbon-Management-Strategie der Europäischen Kommission?

Antwort Christoph Zeiss: Die grundlegenden Arbeiten für die Eckpunkte der CMS-Strategie des Bundes von 2024 sind sehr von der CMS-Strategie von NRW beeinflusst worden. Wir sehen sehr ähnliche Strukturen darin, einfach weil die CMS-Strategie des Landes NRW schon da war und das für die Wirtschaftskraft so ein wichtiges Bundesland ist. Allerdings befassten sich die Eckpunkte zur Bundes-CMS-Strategie vor allen Dingen mit CO₂. Es ging zentral um CO₂-Abscheidung, Transport und Speicherung. Die stofflichen Grundlagen, die ja für die Chemieindustrie, insbesondere die Petrochemie, besonders wichtig sind, wurden erstmal ausgeklammert. Das ist ein Thema, das wir aus Nordrhein-Westfalen kontinuierlich adressieren und klar sagen: Das muss mit dabei sein, denn die Unternehmen müssen ihre Kohlenstoffbedarfe klimaneutral beziehungsweise kreislauforientiert darstellen können. Auf den Punkt ist die Bundesebene bisher noch nicht aufgesprungen. Dort wird über Einzelthemen diskutiert, sei es Biomasse, Negative Emissionen oder Kreislaufwirtschaft. Aus unserer Sicht muss man sich das Gesamtbild der Kohlenstoffwirtschaft anschauen. Genau dort werden Synergien und Systemabhängigkeiten deutlich, bei denen man im Rückblick denkt: Hätten wir das früher berücksichtigt. Auf europäischer Ebene ist natürlich unser Einfluss geringer. Über die NRW-Landesvertretung in Brüssel platzieren wir gemeinsam mit IN4climate.NRW und NRW.Energy4Climate unsere Themen und erleben, dass sie auf großes Gehör stoßen. Regionen werden in Brüssel besonders aufmerksam wahrgenommen, weil sie eine direktere und breitere Perspektive einbringen als branchenspezifische Verbandspositionen. Sie verbinden politische Aussagen, laufende Transformationsprozesse und die Perspektive wirtschaftlich starker Unternehmen – mit entsprechender Ausstrahlungskraft bis nach Brüssel. Das war bislang sehr erfolgreich.

Gleichzeitig ist unser Beitrag auf europäischer Ebene begrenzt, weil die europäische Diskussion auf einem deutlich höheren Abstraktionsniveau geführt wird. Entsprechend reagieren wir vor allem und setzen an einzelnen Stellen gezielt Impulse.

Frage: Was würden Sie dem Land Sachsen-Anhalt im Hinblick auf eine landeseigene CMS-Strategie raten? Aus Ihrer Sicht?

Antwort Christoph Zeiss: Zunächst sind die Akteure, die damit zu tun haben, bereits im Gespräch – das ist schon einmal ein starkes Fundament. Auch das gemeinsame Bild, wie die Industrie weiterentwickelt werden kann, existiert bereits; das muss nicht neu generiert werden. Gleichzeitig kann es Unterschiede zwischen den Interessen des Landes und der Region geben. Daher ist es wichtig, diese spezifischen Interessen zu identifizieren: Was unterscheidet das Bundesland von anderen Ländern mit anderen Industrieschwerpunkten? Auf dieser Grundlage lässt sich überlegen, welche Punkte aktiv eingebracht werden sollten. Wenn das Land oder die Region diese Themen nicht selbst adressieren, wird es niemand anderes tun – weil sie schlicht nicht Teil der Interessen der anderen sind.

Es gibt viele Wege, das zu organisieren. Meiner Erfahrung nach ist es wichtig, einen Dreiklang zu haben: gemeinsame Positionen mit Beteiligung der Landesregierung, die Zustimmung der Industrie, dass es auch ihre Sicht widerspiegelt, und eine wissenschaftliche Begleitung, die zeigt, dass es nicht nur die Sicht einzelner ist, sondern ins Gesamtbild der Transformation passt. Nur so lässt sich sicherstellen, dass es auch in die Diskussionen auf Bundes- und EU-Ebene passt.

Mein zweiter Tipp ist, auf EU- und Bundesebene zu schauen, welche politischen Prozesse gerade laufen, und gezielt hineinzuspielen. Wann wird welches Thema behandelt? Genau dann kann man die eigenen Perspektiven einbringen – und das wird auch geschätzt, denn diese Impulse sind wichtig. Man kann nicht alles gleichzeitig begleiten. Aber an dem Punkt klar zu sagen: „Das ist unser Thema, da müssen wir rein“, das ist sehr effizient.

Alle Bundesländer haben Vertretungen in Berlin und in Brüssel, die viele unterschiedliche Themen abdecken müssen. Wir versuchen aus NRW heraus, diese Landes- und Bundesvertretungen mit Informationen zu versorgen und dafür zu sensibilisieren, bestimmte Prozesse zu beobachten, die für uns besonders relevant sind. So kann man die passenden Zeitfenster erkennen, um frühzeitig Impulse einzubringen.

Bei solchen politischen Prozessen – ich kenne das selbst aus meiner Zeit als Mitarbeiter im Bundestag – kommt oft die Aufforderung: „Ich brauche nächste Woche eine Position zu….“ Das funktioniert jedoch nicht so einfach mit Industrieunternehmen, denn gemeinsame Positionen müssen erst entwickelt werden: Vor- und Nachteile abwägen, unterschiedliche Ideen zusammenbringen. Selbst wenn man sich auf eine gemeinsame Position verständigt hat, muss diese noch durch die jeweiligen Institutionen laufen, bevor sie öffentlich getragen wird.

Deshalb braucht man ausreichend lange Laufzeiten für Abstimmungen. Eine Möglichkeit, damit strategisch umzugehen, besteht darin, in solchen Runden zunächst Grundsätze zu definieren. Auf dieser Basis lassen sich später ein oder zwei konkrete Forderungen leichter gemeinsam entwickeln, welche auf den Grundsätzen aufbauen. Im schnelllebigen politischen Geschäft ist das jedoch nicht immer einfach – es kann funktionieren, muss aber nicht.